Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, können seit der Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr geltend gemacht werden. Die Werbungskosten werden seit dem mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro pro Jahr und Person (1.602 Euro bei zusammenveranlagten Ehepaaren) pauschal abgegolten. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt jetzt prüfen, ob diese Regelung überhaupt zulässig ist. Die Prüfung erfolgt gerichtlich.

Die betroffenen Steuerzahler können sich jetzt nunmehr auf das neue Verfahren beim FG Münster berufen. Es ist allerdings noch fraglich, ob die Finanzverwaltung Einsprüche mit Hinweis auf dieses neue Verfahren ruhen lässt. Erst wenn das vom Bund der Steuerzahler unterstützte Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig ist, besteht ein Anspruch auf Zwangsruhe. Unter der Angabe des neuen Aktenzeichens (6 K 607/11) sollten die Betroffenen dennoch versuchen, das Ruhen ihres Einspruchsverfahrens zu erreichen.

Bereits 2010 hatte der Kläger mit Hilfe des BdSt Klage beim Finanzgericht Münster eingelegt (frühere Az.: 6 K 3260/10 F und 6 K 1847/10 E), doch zu einer Klärung ist es damals nicht gekommen.

Ergänzend zum Tarifvertrag gingen die Tarifparteien davon aus, dass auf die Zuschlagskomponenten bestimmte Prozentsätze der Zulage entfielen (Nachtarbeit 20 %, Samstagsarbeit 7 %, Sonntagsarbeit 14,3 % …). Dementsprechend machte der Pilot für die Streitjahre (2002 und 2005) geltend, für Nachtarbeit und Sonntagsarbeit seien jeweils 20 % + 14,3 % = rund 12.600 € bzw. 16.300 € seiner Bezüge steuerfrei zu belassen.

Der BFH, das Finanzamt sowie das Finanzgericht Baden-Württemberg gehen davon aus, dass für auf diese Weise gezahlte pauschale Zuschläge die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht in Anspruch genommen werden kann. Werden die Zuschläge neben dem Grundlohn gezahlt, ist dies eine Vorraussetzung für eine Steuerbefreiung. Die Zuschläge dürfen nicht Teil der einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sein.

Pauschale Zuschläge sind steuerfrei, als sie den im Einzelnen ermittelten Zuschlägen für tatsächlich geleistete Stunden in diesen Zeiten entsprechen.

Bei dem vorliegenden Streitfall hat der Kläger, dieser ist freiberuflich sowie rechtsberatend tätig, die Einkommenssteuerklärung für 2006 mit Hilfe des Steuerprogramms ElsterFormular 2006/2007 ausgefüllt und an das Finanzamt weitergeleitet. Nach dem Versenden reichte der Kläger eine sogenannte komprimierte Steuererklärung in Papierform unterschrieben nach. Er hatte vergessen in dem elektronischen Formular in der Zeile 62 des Mantelbogens, die Frage nach Beiträgen zu berufsständischen Versorgungswerken, zu beantworten.

Doch er leistete eine Zahlung in Höhe von circa 18.000 EUR. Er beantragte aus diesem Grund eine Änderung zu seinen Gunsten, doch dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, den Steuerpflichtigen treffe ein - die begehrte Änderung ausschließendes - grobes Verschulden daran, dass die Geltendmachung der Zahlungen bei der ursprünglichen Einkommensteuerfestsetzung unterblieben sei. Das FG Rheinland-Pfalz sieht hier allerdings kein grobes Verschulden, denn als grobes Verschulden wird in der Rechtssprechung zum Beispiel gesehen, wenn der Steuerpflichtige auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage nicht antwortet.

Das Vergessen einer Eintragung sein nicht grob fahrlässig, denn gerade bei dem Ausfüllen von größeren Dokumenten können solche Fehler unterlaufen.

Ab 2012 müssen dann alle Fahrzeughalter an die pünktliche Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer denken. Es wird die Erteilung einer Einzugsermächtigung empfohlen, hierdurch wird eine verspätete Zahlung vermieden. Auf der Internetseite der Oberfinanzdirektion Niedersachsen sowie auf den Internetseiten der niedersächsischen Finanzämter gibt es die entsprechenden Vordrucke. 1985 wurden die Zahlungshinweise schrittweise eingeführt, hierdurch sollte das Zahlungsverhalten der Kfz-Halter verbessert werden.

2004 wurde die Fahrzeugzulassung von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig gemacht, aus diesem Grund sind von der Einstellung der Zahlungshinweise nur Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, die vor 2004 zugelassen worden sind. Insgesamt wurden rund 800.000 Zahlungshinweise in einem Jahr versendet und dies bei circa 5 Millionen zugelassener Fahrzeuge.

In anderen Bundesländern werden keine Zahlungshinweise versendet. Die Fortführung dieses Services kann ohne zusätzliche Kosten nicht mehr angeboten werden, da es Änderungen im postalischen Verfahren gegeben hat.

Die Grünen fordern eine Vermögensabgabe für Millionäre, mit diesen Geldern soll der Schuldenabbau des Bundes vorangetrieben werden. Für die SPD ist es wichtig, die Gering- und Durchschnittsverdiener besser zu stellen, aus diesem Grund fordert die Partei eine spürbare Entlastung der Bezieher von Einkommen zwischen 800,00 und rund 3.000,00 Euro. Aber nicht nur die Vermögenden und Spitzenverdiener sollen zur Finanzierung der Entlastung beitragen, sondern auch die Rücknahme von diversen Steuergeschenken von der CDU/CSU sowie FDP sollen hierfür eingesetzt werden.

Desweiteren wird die Abschaffung des Ehesplittings gefordert. Die SPD möchte auch Änderungen im Bereich des Dienstwagenprivilegs vornehmen, dieses sollte sich klimaverträglich gestalten und der Emissionshandel soll auf den Schiffverkehr ausgedehnt werden. Die SPD möchte auch die Agrarförderung weiter ausbauen. Die Grünen möchten eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremst derzeitig einen Großteil der angekündigten Steuervereinfachungen. Laut der „Welt“ wird ein großer Teil der Beschlüsse dieses Jahr nicht mehr umgesetzt werden. Nach dem Referentenentwurf des Ministeriums geht hervor, dass die Arbeitnehmer erst 2012 von der Erhöhung des Pauschbetrages um 80 Euro auf 1000 Euro profitieren werden. Erst 2012 soll die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gelten.

Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht das ganze als eine Posse und es sei nicht hinnehmbar, dass die Arbeitnehmer erst 2012 entlastet werden. Es gibt auch aus den eigenen Reihen Widerstand gegen den Zeitplan des Finanzministeriums. Laut dem finanzpolitischen Sprecher der FDP, Volker Wissing, wird der Gesetzentwurf den Bundestag so nicht verlassen. Die Maßnahmen möchte die FDP rückwirkend zum 01.01.2011 durchsetzen. Eine baldige Vorbereitungen für groß angelegte Steuererleichterungen fordert Wirsing.

Auch Eltern wird zukünftig Geld gestrichen. Sie erhalten 2011 nur noch 65 Prozent anstatt 67 Prozent vom Nettoeinkommen, wenn diese über 1.200 Euro liegt. Das Elterngeld wird somit gekürzt. Empfänger vom Arbeitslosengeld II, Top-Verdienern (die Reichensteuer zahlen) wird das monatliche Elterngeld von monatlich 300,00 Euro ganz gestrichen.

Wer in Zukunft eine Eigentumswohnung oder ein eigene Haus kauft, muss in einigen Bundesländern mehr Steuern zahlen. Vier Länder heben ab dem 01.01.2011 die Grunderwerbssteuer an. Im Saarland werden die Steuern auf 4 Prozent erhöht, in Niedersachsen und Bremen auf 4,5 Prozent und in Brandenburg auf 5 Prozent. Ab 2011 können Arbeitzimmer wieder bis zu 1.250,00 Euro geltend gemacht werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Diese Regelung gilt rückwirkend bis zum 01.01.2007.

Haben Unfallteilnehmer einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit, bei einer Familienheimfahrt im Rahmen der doppelten Haushaltsführung oder bei einer beruflichen Fahrt oder sie werden in einen Unfall verwickelt, so können die Unfallteilnehmer diese Kosten als Werbungskosten Steuermindernd bei der nächsten Steuererklärung geltend machen. Zusätzlich zur Entfernungspauschale können die entstandenen Kosten abgesetzt werden, wenn diese nicht von einer dritten Seite ersetzt werden. Die Unfallteilnehmer können die Reparaturkosten vom eigenen Fahrzeug und vom Unfallgegner, Gutachterkosten, Schadenersatzleistungen, Gerichts- und Anwaltskosten angeben.

Vollkaskoversicherte können ihre Selbstbeteiligung bei der Steuererklärung geltend machen. Wird sich gegen eine Reparatur vom eigenen Fahrzeug entschieden, so kann die die Wertminderung geltend gemacht werden, wenn die gewöhnliche Nutzungsdauer des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist. Die Kaufpreisminderung, nach einem Unfall, kann allerdings nicht geltend gemacht werden. Der erhöhte Versicherungsbeitrag kann als abzugsfähige Sonderausgaben geltend gemacht werden.